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Montag, 9. Juli 2012

Meldegesetz hat nichts Gutes zu vermelden

     | PolitWahnsinn | ARD, NTV & Co | Politik | 04.07.2012 | Spass & Ironie: **** / *****

Seit einigen Tagen steht die Bundesregierung in der Kritik. Schuld daran sind diesmal nicht die ewigen Anfeindungen des Volker B. sondern ein Gesetz: Das Meldegesetz!

Info zum Gesetz:
Kurz umrissen geht es darum, dass das Meldegesetz (bisher regelte es jedes Bundesland selbst) in allen Bundesländern vereinheitlicht wird. Dabei tauchte ein toller Punkt auf: Jede Kommune darf jetzt die Daten seiner Bürger verkaufen und das ohne Zustimmung der selbigen. Während genau dieser Punkt in einem ersten Entwurf so aussah: Die Bürger sollten den Kommunen eine Einverständis dazu geben. Andernfalls wären die Daten nicht weiterverkauft worden. Das Gesetz ist jedoch noch nicht in letzter Instanz verabschiedet und kann somit noch gekippt oder geändert werden.

Ironie an - "Ich verstehe jedoch nicht ganz die Aufregung. Man sagt doch immer, dass Politiker nicht im Sinne des Volkes handeln und ihnen der Datenschutz egal sei! Jetzt machen sie das mal und dann regt sich gleich wieder jeder auf. Man kann es wirklich nicht jedem recht machen!" - Ironie aus

Nun aber mal im Ernst: Nur weil ich bei Gemeinde XY gemeldet bin heißt das doch noch lange nicht, dass ich Lust darauf habe Werbung von Bierherstellern, Lotteriebetrieben und Stripclubs zu bekommen. Ich stell es mir auch komisch vor, wenn unser Nachbar, der 10 jährige Kevin einen 50% Gutschein auf seinen nächsten Strip bekommt! Oder wenn demnächst irgendwelche Inkasso-Jogis vor meiner Tür stehen und vordern für einen nie bestellten Damenepilierer 150€. Nach dem Motto: "Arm ab oder arm dran!"

Und das alles nur, weil irgendjemand der den Gesetzestext verfassen sollte das Wort "Datenschutz" nicht buchstabieren konnte. Die Daten werden aber auch nicht einfach so rausgegeben. Ein bisschen "Kontrolle" besteht ja schon noch. Zumindest finanzieller Natur, denn was Unternehmen ohne Einverständnis der Kunden strickt untersagt ist, interessiert den Staat lange nicht: Die Daten werden verkauft! Und das wie gesagt ohne die Zustimmung der Bürger!

Aber nach kurzem Nachdenken kann ich doch sehr froh sein, dass sich der Staat nicht entschlossen hat meinen Fernseher, Toaster oder das gute alte Rip-Shirt zu verkaufen. Vielleicht verstehe ich das aber auch alles nur falsch. Dann könnte Frau Merkel dem Wunsch von Herrn Gauck nachkommen: Politik erklären! Ich hab auch schon eine Idee: Immer sonntags wird "Die Sendung mit der Merkel" ausgestrahlt. Dort gibt es dann Politikverständnis für Jedermann.

So ich geh dann mal los einkaufen. Schließlich brauch ich noch Brötchen, Eier, Mehl und ne Hand voll persönlicher Daten...

In diesem Sinne,

es grüßt der
TVWahnsinn

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